Rechtsprechung
| BFH, 08.12.1995 - IV K 1/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit innerhalb einer Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91
Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften …
Auszug aus BFH, 08.12.1995 - IV K 1/95
Zwar ist das in den §§ 134 der Finanzgerichtsordnung (FGO), 587 ff. der Zivilprozeßordnung (ZPO) vorgesehene Wiederaufnahmeverfahren auch gegenüber einem rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren statthaft (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252).